Fair nach Innen - Geschlossen nach Außen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die Freien Demokraten Niedersachen grenzen sich im politischen System durch
Eigenverantwortung, Mut und Individualität von anderen Organisationen ab. Diese
Grundsätze bestimmen die inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten
Niedersachsen. Sie müssen sich aber auch in den internen Strukturen
widerspiegeln, damit die FDP authentisch nach außen wirken und die eigenen
Mitglieder und Anhänger motivieren kann. Programmtische Ausrichtung,
Außenwirkung der Partei und die innere Haltung sollten eine Einheit
bilden. Strukturen einer liberalen Partei unterliegen naturgemäß einem Wandel.
Wir Freie Demokraten nehmen diesen Wandel eigenverantwortlich an. 

Die Säulen dieses Reformprozesses sind die Organisation von mehr Wettbewerb und
von mehr Transparenz. Beide Säulen lassen sich jedoch nicht ausschließlich über
die Satzung einer Partei adressieren. Vielmehr sind es gerade die informellen
Prozesse, welche die Kultur innerhalb einer Partei bestimmen. Mit diesem
Begleitantrag geben sich die Freien Demokraten Niedersachsen daher folgende
grundlegende Selbstverpflichtungen:

1. Personalia

Unsere Personalauswahl kann auf viele Talente in den eigenen Reihen
zurückgreifen. Diesen Talenten jeden Alters wollen wir Chancen eröffnen. Um
flächendeckende Strukturen der Talentförderung zu organisieren, setzen wir uns
folgende Ziele:

• Bislang haben der/die Landesvorsitzende/n oder seine Stellvertreter/innen
  im Namen des Landesvorstandes jeweils eine Person für einen bestimmten
  Listenplatz bei der Landesvertreterversammlung der Landespartei
  vorgeschlagen. Diese Vorschlagspraxis fußt auf einer vorherigen,
  eigenen Kandidatenauswahl durch den Landesvorstand. Diese Praxis hat das
  faktische Potential die Wahlfreiheit der Delegierten zu beeinflussen. Eine
  Vorauswahl von Personal für Landesvorstand und Parlamente durch den
  Landesvorstand und Personalvorschläge im Namen des Landesvorstandes sollen
  daher - mit Ausnahme der Spitzenkandidaturen - in Zukunft nicht mehr
  erfolgen.
• Die Ausübung mehrerer Ehrenämter nebeneinander kostet Zeit und fordert
  häufig die Priorisierung eines Amtes. Uns ist bewusst, dass sich
  insbesondere in ländlichen Strukturen und in kleinen Kreisverbänden eine
  Dopplung der Mitgliedschaft in Orts- und Kreisvorständen sowie in
  kommunalen Gremien schwerlich vermeiden lässt. Das Ziel der Vermeidung von
  Ämterhäufung kann daher nicht schematisch unter Verkennung der
  individuellen Mitgliederstruktur vor Ort betrachtet werden. Jeder Vorstand
  und jede/r Amtsträger/in sollte daher vielmehr eigenverantwortlich prüfen,
  wo doppelte Besetzungen vermeidbar sind und wie die Teilung von
  Verantwortung zielführender gestaltet werden kann. Dies kann beispielsweise
  auch durch eine fakultative Doppelspitze auf allen Gliederungsebenen 
  erreicht werden.
• Wir befürworten eine grundsätzliche Trennung von Ministeramt und
  Abgeordnetenmandat, um gerade in einer kleinen Partei mehr Ressourcen für
  die Arbeit in Landesregierung und Regierungsfraktion einbringen zu können.

1. Bezirksverbände

Die Kandidatur für einen bestimmten Listenplatz zu öffentlichen Wahlen oder für
eine bestimmte Position innerhalb der Partei steht grundsätzlich jeder Person
frei. Gleichzeitig hat eine Partei ein berechtigtes Interesse daran
Personalprozesse zu ordnen. Das Ziel, verschiedene Interessenlagen vor der
jeweiligen Personenwahl zu sondieren, darf aber nicht als faktische Bindung der
Entscheidungsfreiheit der Delegierten missverstanden werden. Die freie,
demokratische Wahl bleibt bei jeder Personenwahl das oberste Gebot der Freien
Demokraten. Um diesen Grundsatz strukturell und kulturell zu unterstreichen,
setzen wir uns folgende Ziele:

• Insoweit den Bezirksverbänden bei den kommenden Personalauswahlverfahren
  der Landespartei eine Rolle zukommen soll, müssen aus Sicht der
  Landespartei gewisse binnendemokratische Standards bei einer möglichen
  Personalvorauswahl eingehalten werden. Hierzu zählt beispielsweise die
  obligatorische Durchführung von Bezirksparteitagen zur Personalauswahl für
  Listenaufstellungen (für alle Parlamente ab der Landesebene) sowie die
  geheime Abstimmung bei Personenwahlen. 
• Die Bezirksverbände sollen vermehrt Aufgaben im Parteienwettbewerb
  übernehmen. Hierzu zählt beispielsweise die Durchführung von
  Veranstaltungen, eine erkennbare Arbeit nach außen,
  die Mitgliedermobilisierung, Wahlkampfkoordination und programmatische
  Arbeit. Damit diese Aufgaben wirksam übernommen werden können, ist aus
  Sicht des Landesverbandes eine Verringerung der Ämterhäufung der
  Bezirksvorsitzenden erforderlich. 

1. Diversität

Politik für die Mitte der Gesellschaft umfasst auch die Schaffung einer
Parteiarbeit, an der ein Querschnitt der Gesellschaft partizipieren kann. Unser
Diversity-Management soll sich nicht nur in den zahlenmäßigen Zielvereinbarungen
niederschlagen, sondern die Parteiarbeit maßgeblich prägen. Dahingehend setzen
wir uns folgende Ziele:

• Die Öffentlichkeitsarbeit der FDP Niedersachsen soll weiterhin darauf
  achten, weibliche Funktionsträgerinnen und Mitglieder stärker in den
  Vordergrund zu stellen. Die Zielvereinbarungen zur stärkeren
  Gremienbeteiligung von Frauen sollen eingehalten werden. Zudem sollen auf
  allen Gliederungsebenen, Fachausschüssen und Kommissionen paritätische
  Leitungen geprüft werden. Erstes Ziel bleibt, den Frauenanteil in der FDP
  Niedersachsen zu erhöhen, um sukzessive auch die Zielvereinbarungen
  ausbauen zu können. 
• Das Kapital liberaler Vorfeldorganisationen soll stärker genutzt werden.
  Vorfeldorganisationen in der FDP Niedersachsen sind die in § 7 Abs. 1 der
  Landesgeschäftsordnung genannten sowie die durch Beschluss des
  Landesvorstandes anerkannten Organisationen. Analog zu den Zuständigkeiten
  im geschäftsführenden Landesvorstand für die Landesfachausschüsse sollen im
  geschäftsführenden Landesvorstand Zuständigkeiten für die
  Vorfeldorganisationen der FDP Niedersachsen gebildet werden. Aus diesem
  Dialog können beispielsweise Veranstaltungen oder politische Initiativen
  erwachsen, die sich gezielt an die jeweiligen Personengruppen (z.B.
  Senioren) richten sollen.
• Das Ehrenamt soll familienfreundlich gestaltet sein. Das umfasst unter
  anderem regelmäßige digitale, aber auch effiziente und zeitlich
  konzentrierte Sitzungen.
• Es soll, auch unter Zuhilfenahme von KI-Anwendungen, geprüft werden,
  inwiefern die Homepage der Landespartei zukünftig auch in einer
  barrierefreien und in einer englischsprachigen Variante zur Verfügung
  stehen kann. 

1. Transparenz und Beteiligung

Das Geschehen in der Partei soll für alle Mitgliedern so nachvollziehbar wie
möglich sein. Voraussetzung hierfür sind Transparenz und
Beteiligungsmöglichkeiten. Daher setzen wir uns folgende Ziele:

• Das Neumitgliedermanagement wird reformiert. Der Landesvorstand wird
  beauftragt, einen mehrstufigen digitalen Onboarding-Prozess zu
  initiieren.
  Zusätzlich soll der erste Kontakt eines Mitglieds mit seiner neuen Partei
  analog erfolgen, durch persönliche Treffen oder mindestens ein Telefonat.
• Das Ehrenamt sollte stärker durch ein Hauptamt entlastet werden. Die
  Bezirke werden zur verstärkten Mobilisierung ihrer Mitglieder gebeten,
  geringfügige Beschäftigungen zu prüfen.  
• Durch Vorstellung der niedersächsischen Kandidaten für den Bundesvorstand
  auf dem Landesparteitag soll mehr Transparenz geschaffen werden. Diese
  Vorstellungspraxis sollte auch für die Kandidaten für den Landesvorstand
  durch die Bezirksverbände forciert werden. Findet der Landesparteitag zu
  weit im Voraus oder erst nach dem Bundesparteitag statt, kann alternativ
  ein Mitgliedermailing nach der Nominierung durch den Landesvorstand genutzt
  werden. 
• Der Landesverband setzt sich einheitliche Kommunikationspflichten für
  wesentliche Angelegenheiten per Mitgliedermailing. Solche sind
  beispielsweise die Information darüber, welche Personen in den
  (geschäftsführenden) Landesvorstand kooptiert werden, die Ergebnisse der
  Personal- und Delegiertenwahlen oder auch eine Rückschau auf den
  Bundesparteitag.
• Digitale Formate sollen ergänzend zu den Veranstaltungen vor Ort regelmäßig
  auf Landesebene stattfinden. Dazu gehören regelmäßige
  digitale Programmkonvente sowie regelmäßige Online-Umfragen.
• Die Landesfachausschüsse sollen auf ein neues Professionalitätslevel
  gehoben werden. Hierzu gehört, dass die Landesfachausschüsse zusammen mit
  den Ansprechpersonen im geschäftsführenden Landesvorstand dauerhaft eigene
  Veranstaltungen organisieren und stärker in den Fokus der
  Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken gerückt werden, etwa durch
  eine Dokumentation der genannten Veranstaltungen oder durch inhaltliche
  Beiträge auf Initiative der Landesfachausschüsse, soweit diese mit der
  Beschlusslage der FDP Niedersachsen vereinbar sind.