Terrorismus und Islamismus bekämpfen
Der Landesparteitag hat beschlossen:
„Wir Freien Demokraten verurteilen die Machtübernahme der Taliban sowie die
katastrophalen Auswirkungen auf die afghanische Zivilgesellschaft, die
Verletzungen von Frauen- und Menschenrechten und die Diskriminierung und
Verfolgung ethnischer Gruppen wie die Hazara. In Deutschland gibt es kein
Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz für die Taliban, wodurch sie in
Deutschland einreisen und agieren können – so zuletzt im November 2023 in einer
DITIB-Moschee in Köln, wo sie für Spenden warb.
Deshalb fordern wir:
- die Taliban als terroristische Vereinigung einzustufen,
- die Taliban mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu belegen,
- die Einreise von Taliban-Funktionären durch entsprechende Sperrvermerke im
Ausländerzentralregister und Schengen-Informationssystem zu verhindern.
Der Landesvorstand wird beauftragt, nächstmöglich einen entsprechenden Antrag
beim Bundesparteitag zu stellen und über die Umsetzung des Beschlusses auf dem
nächsten Landesparteitag zu berichten.“