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Liberale Positionen: regionale Wirtschaftsförderung, Verkehrspolitik, Sorgen um die innere Sicherheit

FDP-Kandidat Andreas Bingemer im Interview

Frage: Herr Bingemer, zur Kommunalwahl 2016 kandidieren Sie für den hannoverschen Rat. Als Bankbetriebsfachwirt und als liberaler Kommunalpolitiker ist ein ausgeglichener Haushalt Dreh- und Angelpunkt Ihres Handelns. Warum hat die Förderung des regionalen Mittelstands für Sie Priorität?

Bingemer: Der Mittelstand ist der Jobmotor in unserem Land. Ich setze mich deshalb für eine Kommunalpolitik ein, die diese Stärke weiter fördert. Damit Chancen und Finanzierungsmöglichkeiten für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und faire Beschäftigungsmöglichkeiten für alle erhalten bleiben.

Frage: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Wirtschaft und Verkehrspolitik?

Bingemer: Als Mann der Wirtschaft halte ich es für untragbar, wenn intakte, aus unseren Steuergeldern gebaute, Straßen aus ideologischen Gründen abgerissen und zu Lasten des Autoverkehrs umfunktioniert werden. Dies ist in keiner Weise energieeffizient und entspricht nicht unserem Lebensalltag. Ich wage es sogar, von der „Arroganz der Macht“ zu sprechen, wenn Politiker sich nicht um die Alltagsprobleme der Bürger kümmern. Viele Bürger sind mittlerweile wütend, wenn sie hören müssen, dass sie beispielsweise größere Einkäufe mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause schaffen sollen. Viele Geschäftstermine können nur mit dem Auto wahrgenommen werden. Eine Behinderung des Autoverkehrs lähmt insofern auch die Wirtschaft. Deshalb setze ich mich konsequent für den gleichberechtigten Ausbau aller Verkehrswege ein.

Frage: Politikinteresse versus Bürgerinteresse. Wo tritt Ihrer Meinung nach in Hannover die „Arroganz der Macht“ noch zutage?

Bingemer: In Hannover bestimmt seit Jahrzehnten dieselbe, den „Beamtenapparat“ durchdringende, politische Konstellation die Landschaft. Folglich dienen politische Entscheidungen in erster Linie dem Machterhalt und sind weniger von fachlicher Kompetenz bestimmt. Ein gutes Beispiel dafür sind die vielen Dauerbaustellen in Kirchrode. Im Januar wurde uns die Sperrung der Lange-Feld-Straße wegen der Brückensanierung durch die Deutsche Bahn als viermonatige Vollsperrung „verkauft“. Nach nun mittlerweile acht Monaten Baustelle bleibt die Frage nach dem endgültigen Abschluss der Bauarbeiten immer noch unbeantwortet. Dass sowohl Privat- als auch Berufsleben der Bürger und die vitalen Interessen der Geschäftsleute davon schwer beeinträchtigt werden, interessiert die Politiker nicht. Auch der höchst umstrittene Bau der D-Linie wurde beschlossen, weil dort der geringste Widerspruch aus den eigenen Reihen kam.

Frage: Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen, scheint auch ein Markenzeichen der derzeitigen Flüchtlingspolitik zu sein. Bei Sorgen um die innere Sicherheit spielt Meinungsfreiheit eine immer größere Bedeutung. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Bingemer: Terror und Gewalt haben längst alle Grenzen überwunden. Auch auf kommunaler Ebene interessieren sich Menschen mehr denn je für das Thema Sicherheit. Menschen möchten ernst genommen werden und offen über ihre Befürchtungen sprechen (dürfen). Auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ unterdrückte die Bundesregierung mit ihrer Politik der uneingeschränkten „Willkommenskultur“ Negativnachrichten oder –meinungen. Wer Ängste und Sorgen äußerte, wurde schnell als rechtsradikal bezeichnet, so dass sich auch in Teilen unserer Stadt das Gefühl vom Ende der Meinungsfreiheit einstellte. Als Liberaler halte ich es grundsätzlich für problematisch, unbequeme und kritische Meinungen und Gefühle zu beschneiden. Wer sich nicht ernst genommen und akzeptiert fühlt, entwickelt schnell eine dumpfe Wut, die zu Protestverhalten bei Wahlen führt. Ich stehe im Sinne von Rosa Luxemburg „Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden“ für einen offenen Dialog, der auch Minderheiten-Meinungen ihren Raum gibt.

Interview: Elke Karin Bloch

 

Interview mit FDP-Kandidat Andreas Bingemer zu Wirtschaftsförderung, Verkehrspolitik und Sorgen um die innere Sicherheit / Kronsberg Nachrichten, Ausgabe 15 vom 26. August 2016 (PDF):